Antrag der Ratsfraktionen BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, SPD, FDP Smart City im Standby-Modus?

Die Verwaltung wird gebeten, einen umfänglichen schriftlichen Sachstand zum Thema Smart City vorzulegen.
Antrag der Ratsfraktionen BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, SPD, FDP
Smart City im Standby-Modus?
Sehr geehrte Frau Lehmhaus,
die Ratsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP bitten Sie, folgenden
Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 28. August 2018 zu nehmen:
Die Verwaltung wird gebeten, einen umfänglichen schriftlichen Sachstand zum Thema Smart City vorzulegen. Hierzu sollen die fachämterübergreifenden Teilprojekte in ihrem Status vorgestellt werden
und mit welchen Zeithorizonten und welchen Kosten gerechnet werden muss. Dabei sollen auch genauere Ziele und Schwerpunkte für die jeweiligen Handlungsfelder formuliert werden. Dargestellt werden sollen
auch, inwieweit es einen Austausch mit anderen Städten im Rahmen institutioneller Prozesse gibt und wie sichergestellt wird, dass es niedrigschwellige Beteiligungsformate für Bürgerinnen und Bürger gibt,
um sich bei den Smart-City-Ideen in den jeweiligen Handlungsfeldern einzubringen und diese mitzugestalten.
Sachdarstellung:
Die Digitalisierungsstrategie 2017-2021 erwähnt den Begriff Smart City (S. 11) nur
mit ihren Handlungsfeldern, inhaltlich wird aber an dieser Stelle nichts vorgelegt.
Das ist umso erstaunlicher, da alle anvisierten Projekte untrennbar mit der digitalen
Transformation verknüpft sind. Seit der letzten Anfrage im AWTL vom 26.09.2017 hat
es keinen ausführlicheren Bericht zu diesem Themenkomplex gegeben. Aus der
Verwaltung ging auch hervor, dass noch nicht gesagt werden könne, „welcheTeilprojekte wie fortgeführt werden können“.
Auch war nicht erkennbar, welche allgemeinen Ziele für die jeweiligen
Handlungsfelder konkret verfolgt werden, da die Teilprojekte von ihren Inhalten
keinen eigentlichen Zusammenhang erkennen lassen und in sich nicht kohärent
erscheinen. Für ein Gelingen von Smart-City-Initiativen ist sicherlich der fachliche Austausch mit
anderen aktiven Städten notwendig.
Ebenso sind niedrigschwellige Beteiligungsangebote für Bürgerinnen und Bürger unverzichtbar, da Datenschutz und die Sorge darum einerseits Hemmnisse darstellen, auf der anderen Seite aber auch
wichtige Anregungen und Wünsche auf kommunaler Ebene eingebracht werden
können. Möglicherweise ist beim Moderationsprozess externe Expertise zu Rate zu
ziehen.
Unter Smart City versteht man die digitale Vernetzung als Instrument zur Entwicklung
einer nachhaltigen, ökologischen und lebenswerten Stadt. Dies betrifft nahezu alle
Sektoren des öffentlichen Lebens wie Arbeit, Bildung, Mobilität, Energie, Entsorgung,
Infrastruktur, Verwaltung usw.
Die vernetzte Stadt der Zukunft soll mittels Technologie–durch eine schlaueOrganisation
von Abläufen–intelligenter werden, eine „Smart City“ entstehen.
Zudem sollen Ressourcen geschont werden und wirtschaftliche Mehrwerte und
Synergien sich immermit ergeben.