Antrag der FDP-Ratsfraktion zu „Smart City“

Die Verwaltung wird beauftragt, in der Sitzung des Rates am 10. März  2017 die Inhalte des Förderantrags zum Thema „Emissionsfreie Innenstadt“ darzulegen und die sich daraus ergebende Projekte zu beschreiben, die kalkulierten Kosten des Gesamtprojektes darzulegen und dessen Finanzierung durch das Land NRW und den Eigenanteil der Stadt zu beziffern. Außerdem sollen die Folgekosten beziffert werden.  Der Rat entscheidet über Bewerbung der Stadt Düsseldorf für dieses Förderprojekt.

 

Antrag der FDP-Ratsfraktion zu „Smart City“

 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Geisel,

 

die FDP-Ratsfraktion bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 02. Februar 2017 zu setzen und zur Abstimmung zu bringen:

 

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, in der Sitzung des Rates am 10. März  2017 die Inhalte des Förderantrags zum Thema „Emissionsfreie Innenstadt“ darzulegen und die sich daraus ergebende Projekte zu beschreiben, die kalkulierten Kosten des Gesamtprojektes darzulegen und dessen Finanzierung durch das Land NRW und den Eigenanteil der Stadt zu beziffern. Außerdem sollen die Folgekosten beziffert werden.

 

Der Rat entscheidet über Bewerbung der Stadt Düsseldorf für dieses Förderprojekt.

 

Sachdarstellung:

 

Die Stadtverwaltung beabsichtigt im Rahmen des Themas Smart City dem NRW Förderprojekt  „kommunaler Klimaschutz“ zu folgen.  Gegenstand des Förderantrags der Stadt Düsseldorf soll das Thema Emissionsfreie Innenstadt sein. Da Fördergelder in Millionenhöhe in Aussicht gestellt werden, ist es zwingend notwendig über die Inhalte und Kosten der Projekte, und über deren Finanzierung aus dem städtischen Haushalt informiert zu werden. Folgekosten, die den städtischen Haushalt betreffen,  müssen ebenfalls beziffert werden.

Der Rat sollte dann in einer seiner nächsten Sitzungen über diesen Förderantrag abstimmen.

 

 

Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann    Manfred Neuenhaus