Antrag der FDP-Ratsfraktion: Geschäftsführung der Holding der Landeshauptstadt Düsseldorf GmbH

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf fordert den Oberbürgermeister auf, keinen Geschäftsführer für die Holding der Landeshauptstadt Düsseldorf GmbH zu bestellen, der nicht in einer Abstimmung das Vertrauen der Mehrheit des Aufsichtsrates der Holding der Landeshauptstadt Düsseldorf GmbH und der Mehrheit des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf erhalten hat.

Antrag der FDP-Ratsfraktion: Geschäftsführung der Holding der Landeshauptstadt Düsseldorf GmbH

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Namen unserer Fraktion bitten wir Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 4. Juli 2019 zu setzen und zur Abstimmung zu bringen.

Antrag:

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf fordert den Oberbürgermeister auf, keinen Geschäftsführer für die Holding der Landeshauptstadt Düsseldorf GmbH zu bestellen, der nicht in einer Abstimmung das Vertrauen der Mehrheit des Aufsichtsrates der Holding der Landeshauptstadt Düsseldorf GmbH und der Mehrheit des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf erhalten hat.

Begründung:

Unabhängig von der rechtlichen Bewertung, ob ein Verwaltungschef das Recht hat, die Bestellung des Geschäftsführers der Holding Düsseldorf gegen den Willen von Aufsichtsrat und Rat durchzuführen, halten wir es nicht für im Interesse der Stadt Düsseldorf, einen Geschäftsführer bei der Holding zu bestellen, der nicht das Vertrauen des Aufsichtsrates der Holding und des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf hat.

Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Neuenhaus                Mirko Rohloff