Antrag der FDP-Ratsfraktion
zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, internationale und
regionale Zusammenarbeit am 23.05.2023
Sehr geehrter Herr Cardeneo,im Namen unserer Fraktion bitten wir Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, internationale und regionale Zusammenarbeit am 25. Mai 2023 zu setzen.
Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, Möglichkeiten zu suchen und aufzuzeigen, um
Startups zu fördern, die Mieterstrom aus erneuerbaren Energien entsprechend der
EEG-Novelle 2023 technologisch, organisatorisch und digital unterstützen.
Begründung:
Nach der EEG-Novelle (Erneuerbare-Energien-Gesetz) darf der Strom nun auch
über Anschlussknotenpunkte hinaus vermarktet werden. Zudem gibt es eine
Einspeisevergütung nach § 48 Abs. 2 EEG und einen Mieterstromzuschlag nach
§ 48a EEG 2023.
Dass Mieterinnen und Mieter ihren Stromanbieter frei wählen können, ist auch im
Sinne des Verbraucherschutzes von der FDP weiterhin gewollt.
Da flächendeckender Mieterstrom ein wichtiger Beitrag auf dem Weg zur
Klimaneutralen Stadt sein kann, verdient er besondere Aufmerksamkeit. Bisher
werden von Mieterinnen und Mietern vorwiegend individuelle Kleinanlagen installiert.
Das ist lobenswert, aber damit Mieterstrom eine relevante Rolle in Düsseldorf spielen
kann, brauchen wir Anlagen, die auch ein ganzes Mietshaus versorgen können.
Größere Anlagen am Netz zu haben ist außerdem effizienter – und wir sollten uns
auch bei den Klimamitteln um Effizienz bemühen. In einer kritischen Würdigung zur
Mieterstromnovelle vom 9.1.2023 sieht der Verband Haus und Grund Rheinland
Westfalen zudem das Vermarktungsrisiko als großes Hindernis an. Die Einspeisung
von Mieterstrom, z.B. aus Photovoltaikanlagen, muss aber auch technisch gelöst
werden.Hier können Startups Lösungen entwickeln, wie z.B. der „Strom vom Dach“ auch in
das Nachbarhaus vermarktet, genutzt und abgerechnet werden kann.
Bisherige Ansätze aus der Startup-Szene haben beim Mieterstrom in der Stadt
Düsseldorf noch keinen entscheidenden Erfolg gebracht. Deshalb sind weitere
Anstrengungen erforderlich.Mit freundlichen Grüßen
Felix Droste und Dagmar Saschek