Antrag der FDP – Ratsfraktion: Düsseldorf setzt sich zum Ziel, bis 2035 klimaneutral zu werden

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf gibt sich das Ziel, dass Düsseldorf bis zum Jahr 2035 klimaneutral wird.

Antrag der FDP-Ratsfraktion: Düsseldorf setzt sich zum Ziel, bis 2035 klimaneutral zu werden

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Namen unserer Fraktion bitten wir Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 4. Juli 2019 zu setzen und zur Abstimmung zu bringen:

Antrag:

1.Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf gibt sich das Ziel, dass Düsseldorf bis zum Jahr 2035 klimaneutralwird.

2.Der Rat beschließt eine Kleine Kommission Klimahilfe,in der jeweils zwei Vertreterinnen/Vertreter der im Rat vertretenen Fraktionen zusammen mit der Verwaltung wichtige Bausteine (z.B. Anschluss von mehr Stadtteilen an das Fernwärmenetz und die verbindliche Festlegung einer gravierenden Erhöhung des Angebots des elektrisch und mit anderen innovativen Techniken betriebenen ÖPNVs in Düsseldorf) zur Erreichung der Klimaneutralität vorberät und anschließend den Fachausschüssen und dem Rat zur Abstimmung vorschlägt.

3.Der Rat beauftragt die Verwaltung, unverzüglich konkrete Vorschläge zu erarbeiten, wie die Ziele „Handlungsprogramm 2025“des Klimaschutzkonzepts vorgezogen werden können und wie der „Masterplan 2050“des Klimaschutzkonzepts so zu verändern ist, dass Düsseldorf schon 2035 klimaneutral wird. Dabei sind auch die Kosten und die Auswirkungen auf das Leben in Düsseldorf darzustellen.

Sachdarstellung:

Wir respektieren den Wunsch des Jugendrats und vieler junger Menschen, die Klimaneutralität Düsseldorfs nicht erst 2050 herzustellen, sondern Klimaneutralität in Düsseldorf schon 2035 zu erreichen. Wir führen daher keine Debatte mehr um das ‚ob‘, sondern um das ‚wie‘. Wie das Ziel zu erreichen ist, bleibt -im Diskurs mit allen interessierten Menschen in der Stadt -eine politische Aufgabe. Die Geschwindigkeit der gegenwärtigen Klimaveränderungen weist im Vergleich zu den in den erdgeschichtlichen Epochen aufgetretenen, eine neue Qualität auf.Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler verschiedener Disziplinen sehen die Erde auch insoweit längst im Anthropozän, also in dem Zeitalter, in dem der Mensch zu einem entscheidenden Faktor geworden ist, der die Natur und Umwelt verändert. Aus unserer Sicht folgt daraus die Verantwortung dafür zu sorgen, dass wir nachfolgenden Generationen einen intakten Planeten hinterlassen und deshalb Umwelt und Natur vor irreversiblen Schäden bewahren.

Für uns Freie Demokraten als Anwalt für Generationengerechtigkeit ist deshalb klar: Klimaschutz ist eine zentrale Menschheitsaufgabe in diesem Jahrhundert.Wir Freie Demokraten bekennen uns ausdrücklich zu dem Ziel aus dem Pariser Abkommen, die Erderwärmung auf maximal 2, besser 1,5 Grad Celsius, zu begrenzen. Die daraus resultierenden Ziele zur Reduktion des CO2-Ausstoßes sind verbindlich. Aus liberaler Sicht gilt es daher, Wege zu einer gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung zu beschreiten, welche die Menschen mitnimmt, ihrer Lebenswirklichkeit gerecht wird und Chancen eröffnet.Zwei Beispiele (von noch vielen weiteren Möglichkeiten), um dieses Ziel zu erreichen.

1. Anschluss weiterer Stadteile an das Fernwärmenetz der Stadtwerke

Durch das Veto der FDP wurde der Bau eines neuen Kohlekraftwerkes in Düsseldorf verhindert. Stattdessen wurde eines der weltweit modernsten Gaskraftwerke in Düsseldorf installiert. Block „Fortuna“ hat eine elektrische Leistung von rund 595 Megawatt und einen Wirkungsgrad von mehr als 61 Prozent bei der reinen Stromerzeugung. Mit der Nutzung der vorhandenen Wärmeenergie für das Fernwärmenetz der Stadt Düsseldorf wird der Gesamtnutzungsgrad auf 85 % erhöht. Damit ist die Anlage eine der effizientesten weltweit.

2. Schneller und gravierender Ausbau des Angebots des elektrischenÖPNVs in Düsseldorf

Der Stadtrat sollte verbindlich eine gravierende Erhöhung des Angebots des elektrisch betriebenen ÖPNVs in Düsseldorf beschließen. Wir wollen erheblich mehr Menschen die Möglichkeit geben, sich mit einem klimafreundlichen ÖPNV in Düsseldorf und den Nachbargemeinden bequem, störungsfrei und sicher zu bewegen. Dazu bedarf es einer Festlegung, in welchem Zeitraum wir den Anteil des ÖPNV am Modal Split um wieviel Prozent erhöhen wollen.Gegen Angst und Panikmache setzen wir unser Vertrauenin innovative Ansätze und neue Technologien für Klimaschutz: Durch erhöhte Effizienz können Ressourcen und Energie gespart, Emissionen reduziert und die Lebensqualität verbessert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Neuenhaus Mirko Rohlof