Anfrage: Fehlerhafte Geschwindigkeitsmessung durch die Verwaltung vorbeugen

Wie stellt die Verwaltung vor Ort sicher, dass es bei Geschwindigkeitsüberwachungen nicht zu Fehlmessungen kommt und falls das doch passiert, um wie viele Fälle handelt es sich pro Jahr?

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Geisel,
ich bitte Sie, nachfolgende Anfrage auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 10. März 2017 zu setzen und von der Verwaltung beantworten zu lassen:
Anfrage:
1. Wie stellt die Verwaltung vor Ort sicher, dass es bei Geschwindigkeitsüberwachungen nicht zu Fehlmessungen kommt und falls das doch passiert, um wie viele Fälle handelt es sich pro Jahr?
2. Wie wird sichergestellt, dass zu Unrecht erhobene personen-, fahrzeug- und ortsbezogene Daten gelöscht werden, bevor sie an die IT-Systeme der Verwaltung der Stadt übergeben werden?
3. Gibt es IT- Systeme, anhand derer im Messfahrzeug vor Ort bereits die erlaubte Höchstgeschwindigkeit sicher angezeigt wird? Und falls ja, warum werden diese in Messfahrzeugen nicht eingesetzt?
Begründung:
Am 13.02.2017 wurden auf der Straße „Am Röttchen“ mindestens vier Fahrzeuge mit einer niedrigeren als der erlaubten Höchstgeschwindigkeit geblitzt. Dadurch wurden nicht nur die Fahrerinnen/Fahrer der betroffenen Fahrzeuge zu Unrecht erfasst, sondern auch ihre Daten unberechtigt erhoben.
Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.

Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann

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