Anfrage der FDP-Ratsfraktion: Registrierungsportal für AirBnB

Sieht die Verwaltung eine Möglichkeit, über ein städtisches Registrierungsportal für die Vermieter von Ferienwohnungen, Boardinghäusern und Airbnb Unterkünften einzurichten und wie hoch wären die zu erwartenden Kosten, die zur Einrichtung und Pflege dieses Portals erforderlich sind?

 

 

Sehr geehrte Frau Lehmhaus,

im Namen meiner Fraktion bitte ich Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Liegenschaften am 18. Juni 2018 zu setzen und von der Verwaltung beantworten lassen:

1. Sieht die Verwaltung eine Möglichkeit, über ein städtisches Registrierungsportal für die Vermieter von Ferienwohnungen, Boardinghäusern und Airbnb Unterkünften einzurichten und wie hoch wären die zu erwartenden Kosten, die zur Einrichtung und Pflege dieses Portals erforderlich sind?

2. Besteht nach Einschätzung der Verwaltung die Möglichkeit, die Nutzer (Mieter) an den entstehenden Kosten als Bearbeitungsgebühr zu beteiligen.

3. Könnte ein Bußgeld für Vermieter und Gast bei nicht Einhaltung der Registrierungspflicht (Vermieter) und Anmeldungspflicht(Gast)erhoben werden?

Begründung:

Düsseldorf freut sich über Gäste, die in die Stadt kommen um Messen und Kongresse zu besuchen, oder die Stadt touristisch kennenzulernen.

Auch wenn Hotels in ausreichender Masse vorhanden sind, erfreut sich das Zimmervermittlungsportal Airbnb großer Beliebtheit. Dies führt in manchen Bereichen zu einer Wettbewerbsverzerrung der Zimmeranbieter -unabhängig von der Verpflichtung zur Versteuerung der Einnahmen – in einer Stadt, die nicht hinnehmbar ist.
Das Thema Airbnb ist Gegenstand im deutschen Städtetag und in vielen Städten und Gemeinden, die sehr unterschiedlich auf dieses Problem reagieren.

Bis für Deutschland eine zufriedenstellende Lösung zum Thema Airbnb gefunden wurde, sollte für Düsseldorf eine praktikable Zwischenlösung gefunden werden um Folgendes zu erreichen:

1. Mit einer Registrierung kommt der Vermieter aus der Grauzone der vermeidlichen Illegalität heraus, er weiß, dass er sein Zimmer, seine Wohnung offiziell vermieten darf.

2. Der Gast weiß, dass er eine ordnungsgemäß angemeldeter Gast in unserer Stadt ist.

3. Der ordnungspolitische Rahmen für das Thema Bettenangebot in unserer Stadt wird wieder hergestellt.