Anfrage der FDP-Ratsfraktion: Nutzung von unbebauten Grundstücken des Bundes

Wie ist der aktuelle Stand der Gespräche zwischen der Verwaltung und der Liegenschaftsverwaltung des Bundes?

 

Anfrage der FDP-Ratsfraktion: Nutzung von unbebauten Grundstücken des Bundes

Sehr geehrter Herr Dr. Fils,
im Namen meiner Fraktion bitte ich Sie, nachfolgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung am 14.November 2018 zu setzen und von der Verwaltung beantworten zu lassen.

Anfrage:

1. Wie ist der aktuelle Stand der Gespräche zwischen der Verwaltung und der Liegenschaftsverwaltung des Bundes?

2. Gibt es bereits konkrete Zusagen für Grundstücke bzw. wurde der Verkauf von Grundstücken, die die Verwaltung nutzen wollte, seitens der Liegenschaftsverwaltung des Bundes verweigert?

Begründung:

Die FDP-Fraktion hatte in der Ratssitzung am 12.07.2018 eine Anfrage zur „Nutzung von unbebauten Grundstücken des Bundes zum Wohle der Düsseldorfer Bürgerinnen und Bürger“ gestellt.
Der Beantwortung durch die Verwaltung zur Frage 3 ist zu entnehmen, dass Appelle zur Nutzbarmachung bundeseigener Liegenschaften für Stadtentwicklungsprozesse lanciert wurden und im Mai 2018 Gespräche mit dem BLB stattgefunden haben, die regelmäßig durchgeführt werden sollten, um Potentiale auszuloten. Die Verwaltung wollte potentiell für eine Nutzung in Frage kommende Grundstücke des Bundes prüfen und ggf. an die Liegenschaftsverwaltung des Bundes herantreten.

Manfred Neuenhaus