Anfrage der FDP-Ratsfraktion: Einhaltung des Gaslaternen-Moratoriums

Welche besonderen Umstände haben in der Birkenstraße dazu geführt, dass gleich fünf Gaslaternen nebeneinander durch Elektroleuchten ersetzt wurden?

 

Sitzung des Rates am 06. April 2017
Anfrage der FDP- Ratsfraktion “
Einhaltung des Gaslaternen-Moratoriums

 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Geisel,

die FDP-Ratsfraktion bittet Sie, nachfolgende Anfrage auf die Tagesordnung der Ratssitzung  am 06. April 2017 zu setzen und von der Verwaltung beantworten zu lassen:

 

Anfrage:

  1. Welche besonderen Umstände haben in der Birkenstraße dazu geführt, dass gleich fünf Gaslaternen nebeneinander durch Elektroleuchten ersetzt wurden?

 

  1. Welche Verfahren werden grundsätzlich angewendet, um Standsicherheit und Dichtigkeit der Gaslaternen zu überprüfen und werden einsehbare Prüfprotokolle hiervon sowie von den nachfolgenden Bauarbeiten angefertigt?

 

  1. Warum wurden die Masten noch an Ort und Stelle zersägt und verschrottet, obwohl diese ja bereits seit vergangenem Jahr eigentlich zur Ersatzteilgewinnung aufgearbeitet werden sollten?

 

Begründung:

In der Birkenstraße sind am 15.3.2017 fünf Gaslaternen entfernt und durch Elektroleuchten ersetzt worden. Nach Auskunft der Bezirksverwaltungsstelle 2 waren die Laternen nicht mehr standsicher. Von Bauarbeitern vor Ort wurde demgegenüber erklärt, die Anschlussstücke zwischen der Hauptgasleitung und den einzelnen Laternen seien undicht gewesen. Von einer mangelnden Standfestigkeit war dort nicht die Rede. Das hat bei betroffenen Bürgern große Aufmerksamkeit erregt. Es wurde der Verdacht geäußert, das Moratorium aus dem Ratsbeschluss vom 10.12.2015 werde umgangen. Daher bitten wir um die Beantwortung obiger Fragen.
Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.