Ampel-Kooperation baut Schule – trotz Geldnot – RP

Manfred Neuenhaus (FDP) zufolge entschied man sich nur für diese Angabe, um den dringend benötigten Bau beginnen zu können, obwohl die Stadtkasse erst durch den Verkauf des Kanalnetzes an einen Eigenbetrieb aufgefüllt werden soll. „Wir warten noch auf neue Mittel.“ Am Ende werde man die Investition regulär tätigen. „Mit der FDP gibt es nur das Erwerbsmodell.“

 

Gymnasium wird ausgebaut Für 9,5 Millionen Euro bekommt das Annette-von-Droste-Hülshoff-Gymnasium in Benrath einen Anbau. Der Bau ist nicht umstritten, CDU und Freie Wähler stimmten trotzdem gegen die Vorlage. Denn dort heißt es, dass das Gebäude nach einem Mietmodell errichtet wird. Das würde bedeuten, dass die Stadttochter IPM die Investition übernimmt und die Stadt die Kosten über die Miete zurückzahlt. Das Problem: Die Ampel-Kooperation aus SPD, Grünen und FDP will diese als Verschleierung von Schulden umstrittene Variante selber nicht. Manfred Neuenhaus (FDP) zufolge entschied man sich nur für diese Angabe, um den dringend benötigten Bau beginnen zu können, obwohl die Stadtkasse erst durch den Verkauf des Kanalnetzes an einen Eigenbetrieb aufgefüllt werden soll. „Wir warten noch auf neue Mittel.“ Am Ende werde man die Investition regulär tätigen. „Mit der FDP gibt es nur das Erwerbsmodell.“ Das sagte auch Norbert Czerwinski für die Grünen zu. Die CDU übte Kritik.