„Ampel“: Düsseldorf bleibt schuldenfrei – WZ

Schulbau: „An unseren Kernzielen wird nicht gerüttelt“, sagt FDP-Geschäftsführer Manfred Neuenhaus. In Schulen sollen bis 2020 in einem umfassenden Programm 700 Millionen Euro investiert werden. „So viel wie noch nie in einem solchen Zeitraum.“

 

Von Alexander Esch
Politik bringt Sparkonzept für den Haushalt auf den Weg. Investitionen in Schulen und Bäder sind ausgenommen.
Düseldorf. Angesichts der äußerst angespannten Haushaltslage lautete die wichtigste Botschaft der Ampelkooperation aus SPD, Grünen und FDP Dienstag im Rathaus zum Haushalt des nächsten Jahres: „Die Stadt bleibt wirtschaftlich schuldenfrei.“
Das soll kurzfristig wie berichtet über den Verkauf des zurzeit noch verpachteten Kanalnetzes an den Stadtentwässerungsbetrieb gelingen. Mindestens 400 Millionen Euro sind laut Ampel dadurch zu erzielen, was Ausfälle bei der Gewerbesteuer und bestehende Liquiditätskredite mehr als kompensieren soll. Bedingung der Ampel: Der Deal darf nicht zu steigenden Gebühren führen. Auch am sich schwierig gestaltenden Verkauf des Airportgeländes an den Flughafen hält die Ampel fest. Da es nicht ohne Mitgesellschafter geht, soll der Prozess extern begleitet werden.
Um den finanziell problematischen Verhältnissen allerdings langfristig Herr zu werden, hat die Ampel Dienstag einen neuen Spar-Ansatz vorgestellt. In der Etatsitzung des Rates morgen wird sie ein „Zukunftskonzept“ auf den Weg bringen, „um einen dauerhaft strukturell ausgeglichenen Haushalt zu erreichen“, wie es im Antrag heißt. Hintergrund: Sechs der letzten acht Haushaltsjahre wiesen ein negatives Jahresergebnis auf, auch für 2017 liegen die geplanten Ausgaben von rund 2,8 Milliarden Euro um 70 Millionen Euro höher als die Einnahmen (ohne Berücksichtigung des Kanalnetzverkaufs).
Die Verwaltung wird nun beauftragt, das neue Konzept zusammen mit den Politikern der Stadt in einer so genannten Kleinen Kommission zu erarbeiten. Im Antrag heißt es: „Mögliche Maßnahmen sind die Reduzierung von Standards und die Streckung von Maßnahmen. Auch das Streichen von Projekten ist denkbar.“

700 Millionen Euro für die Schulen, 15,5 Millionen für längere 701
Konkret ist der Sparkurs also noch nicht. Norbert Czerwinski, Sprecher der Grünen-Fraktion, gibt zu: „Wir wären gerne schon einen Schritt weiter.“ Und SPD-Geschäftsführer Frank-Ulrich Wessel sagt: „Wir haben bislang gedacht, wir schaffen das über hohe Ausgabendisziplin. Die hat aber angesichts von Effekten wie geringerer Gewerbesteuereinnahmen und dem Aufwand für Flüchtlinge nicht ausgereicht.“
Ausgenommen von diesem Konzept sind allerdings Bäder und Schulen. „An unseren Kernzielen wird nicht gerüttelt“, sagt FDP-Geschäftsführer Manfred Neuenhaus. In letztere sollen bis 2020 in einem umfassenden Programm 700 Millionen Euro investiert werden. „So viel wie noch nie in einem solchen Zeitraum.“

Im Haushalt stehen zudem Ausgaben von 7,4 Millionen Euro für zwei Hallenbäder. In Oberkassel sollen Anfang des Jahres die Bauarbeiten beginnen und Ende 2018 enden. Die neue Halle des Allwetterbades sowie die Sanierung des Freibeckens sollen im dritten Quartal 2019 fertig sein. Die Bäder in Benrath und Unterrath sollen folgen.
Ebenfalls im Etat stehen Planungsmittel für den Bau der U 81 – und zwar 3,3 Millionen Euro für den ersten Bauabschnitt und zwei Millionen Euro für den Brückenschlag über den Rhein. 15,5 Millionen Euro kostet die Verlängerung der 701. Für den Radverkehr stehen 2,5 Millionen Euro zur Verfügung, vor allem für zwei weitere Berufsverkehr-Achsen: auf Karl- und Worringer sowie auf Klever und Jülicher Straße.
Kommentar: Überfällig
Von Alexander Esch
Sparen ist bei Politikern nicht beliebt. Das kann Wählerstimmen kosten. In Düsseldorf wird sogar der Begriff vermieden. Im Ampel-Antrag für einen glasklaren Sparkurs, taucht das Wort an keiner Stelle auf. Stattdessen sprechen die Ampelvertreter von einem „Haushaltszukunftskonzept“. Klar, klingt besser. Ändert aber nichts daran, dass trotz vergleichsweise hoher Gewerbesteuereinnahmen jahrelang zugeguckt wurde, wie die Ausgaben die Einnahmen überstiegen. Es müssten längst Konzepte dagegen auf dem Tisch liegen. Stattdessen werden sie erst entwickelt, wenn die Rücklage aufgebraucht ist. Also jetzt. Und eine Kommission allein löst das Problem noch lange nicht. Die Frage wird am Ende sein, ob Verwaltung und Politik wirklich bereit sind, den hohen Düsseldorfer Standard an einigen Stellen aufzugeben und wirklich zu sparen – auch, wenn’s wehtut.