Die Düsseldorfer FDP-Chefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann fand deutlichere Worte zu den bisherigen Gesprächen: „Wir haben klar gemacht, dass die Vorlage, wie sie uns die Stadtverwaltung vorgelegt, mit uns nicht zu machen ist. Es wird nicht genug differenziert zwischen den Heuschrecken am Wohnungsmarkt und zum Beispiel Studenten, die ihre Wohnung bereitstellen wollen und aktuell in die Kontrolle der Behörde geraten würden.“

 

Düsseldorf.   Die Ampel-Koalition will Zweckentfremdung von privatem Wohnraum bekämpfen. Die FDP hält den Vorschlag der Verwaltung für illegal.

Die Wohnungsvermittlung „AirBnB“ bereitet der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Stadtrat Kopfzerbrechen. Auf der Internetplattform können private Eigentümer ihren Wohnraum vermieten. Doch immer mehr kommerzielle Anbieter zweckentfremden die Webseite, indem sie als scheinbar private Eigentümer Ferienwohnungen bereitstellen. Damit wird kostbarer Wohnraum besetzt, den die Politik zurückerobern will.

Deswegen plant die Düsseldorfer Ampel-Koalition mithilfe einer Satzung gegen Zweckentfremdung eine rechtliche Handhabe gegen gewerbliche Vermieter. Doch unter SPD, FDP und Grünen ist man sich über die Details noch uneinig. Vor allem den Liberalen gehen einige Vorschriften zu weit. Deswegen gab es ein Gespräch zwischen den Wohnungsexperten des Bündnisses.

SPD hält sich bedeckt

Dabei war unter anderem Sozialdemokrat Matthias Herz, der zu den Ergebnissen des Gesprächs lediglich bekanntgab, dass man mit den Liberalen „inhaltlich nicht weit auseinander liege“.

Zudem betonte Herz, dass man sich ein grundsätzliches Bild von der Lage in Düsseldorf verschaffen wolle: „Die Zahl an kommerziellen Anbietern schwankt je nach Quelle zwischen 3000 und 10 000. Wir müssen wissen, wie viele Wohnungen dem Markt entzogen werden und eine rechtliche Grundlage schaffen, um beispielsweise Beschwerden nachkommen zu können.“

Die Düsseldorfer FDP-Chefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann fand deutlichere Worte zu den bisherigen Gesprächen: „Wir haben klar gemacht, dass die Vorlage, wie sie uns die Stadtverwaltung vorgelegt, mit uns nicht zu machen ist. Es wird nicht genug differenziert zwischen den Heuschrecken am Wohnungsmarkt und zum Beispiel Studenten, die ihre Wohnung bereitstellen wollen und aktuell in die Kontrolle der Behörde geraten würden.“

Laut FDP verstößt Vorschlag gegen das Grundgesetzt

Vor allem ein Punkt stört die Liberale in der Vorlage. Im Verdachtsfall soll laut Satzungsentwurf der Behörde Zutritt zur Wohnung und die Aufnahme von Fotos ermöglicht werden. „Damit wird der im Grundgesetz verankerte Schutz der eigenen Wohnung außer Kraft gesetzt“, kritisiert die Liberale.

Zudem unterstellt Strack-Zimmermann der Stadtverwaltung mangelnde Rechtsprüfung und richtete sich auch an Oberbürgermeister Thomas Geisel: „Die Stadtverwaltung hat diese und andere Passagen von der Linken Eins zu Eins übernommen. Vielleich muss sich der OB fragen, ob er solche Vorlagen nicht selber lesen sollte, wenn es seine Rechtsdezernenten schon nicht tun.“

Tatsächlich hatte die Linke im September eine fertig formulierte Satzung dem Stadtrat vorgelegt. Darunter auch Paragraf 10, der Behörden den Zutritt zu Wohnungen genehmigen soll.

Pfundner (Linke) hält Zutritt zu Wohnungen für legitim

Lutz Pfundner hat die Satzung der Linksfraktion mitentworfen und hält das Vorgehen für legitim: „Es muss ja kontrolliert werden“, bemerkt Pfundner: „Bei kriminellen Vorgängen wird der Schutz der eigenen Wohnung schon immer ausgesetzt. Und wir halten diese Zweckentfremdung für illegal.“

Bis es zu einer Entscheidung kommt, kann es noch eine Weile dauern. Wenn der zuständige Ausschuss am Montag zusammenkommt, wird die FDP darum bitten, eine Entscheidung zum Thema erstmal aufzuschieben.

Caritas unterstützt Einschränkung von AirBnB

Der Düsseldorfer Caritas-Verband unterstützt das Vorhaben der Stadtverwaltung, sogenanntes „Home Sharing“, also die Vermietung von privatem Wohnraum, einzuschränken. Caritas-Vorstand Henric Peeters macht die Verknappung durch Zweckentfremdung für die hohen Mietpreise mitverantwortlich.

„Eine Satzung für Wohnraumschutz in Düsseldorf wäre aus unserer Sicht eine wirksame Ad-hoc Maßnahme gegen Mietraumverknappung“, erklärt Peeters. Die Stadt Köln habe bereits seit 2014 ähnliche Maßnahmen umgesetzt und positive Erfahrungen gemacht. So hätten vor allem sozial Schwächere eine bessere Perspektive auf Wohnraum.