13 neue Schulbauten: Rat segnet 230 Millionen Euro ab – WZ

FDP-Fraktionschef Manfred Neuenhaus sprach von einem „Kraftakt“ und einer „perfekten Lösung“, weil die Stadt dem enorm wachsenden Bedarf an Schulbau schnell nachkomme, ohne sich zu verschulden.

 

Von Alexander Schulte

Die Stadt Düsseldorf kauft Bauten, größter Posten ist das Dürer-Kolleg in Benrath. CDU meint, dass die Finanzierung nicht korrekt ist.

Düsseldorf. Insgesamt 13 Schulbauprojekte hat der Stadtrat am Abend einstimmig gebilligt. Das Finanzvolumen ist mit mehr als 230 Millionen Euro gewaltig. Das bei weitem größte Projekt ist das neue Albrecht-Dürer-Kolleg in Benrath. Gebaut hat es die Stadttochter IDR, Ende Mai soll alles fertig sein – und bis dahin muss auch klar sein, wie die Stadt die Rechnung bezahlt. Im nicht-öffentlichen Teil der Ratssitzung legten Kämmerin Dorothée Schneider und Schuldezernent Burkhard Hintzsche einen Finanzierungsbeschluss vor, der den Kauf der neuen Schule von der IDR für mindestens 69 Millionen Euro vorsieht. Der Preis soll die Bau- und Grundstückskosten abdecken und der IDR einen „angemessenen Gewinnaufschlag“ gewähren, heißt es in der Vorlage.

Die Alternative wäre ein Mietmodell gewesen, bei dem die Stadt bis zu 3,56 Millionen Euro im Jahr an die IDR überweist – und das 30 Jahre lang. Die Stadt muss nun rund 4,5 Millionen Euro Grunderwerbssteuer zahlen, dazu kommen weitere fünf Millionen Euro für das gesamte Inventar und die Lehrmittel. Ende August soll der Schulbetrieb an der Paulsmühlenstraße starten, bislang „saß“ das Dürer-Kolleg am Fürstenwall. Auf drei Geschossen stehen dann 300 Räume für insgesamt 4000 Kolleg-Schüler (gleichzeitig anwesend sein können bis zu 1600), Dreifach-Sporthalle und Großgarage zur Verfügung.

Für knapp 160 Millionen Euro kaufte die Stadt weitere zwölf von ihrer Tochter IPM errichtete Neu- oder Erweiterungsbauten: Realschule Golzheim, Gesamtschule Stettiner Straße, Heinrich-Hertz-Kolleg, die Gymnasien Koblenzer Straße, Gerresheim (Poth) und Annette von-Droste-Hülshoff in Benrath, die Montessori-Gesamtschule Lindenstraße samt Dependance Rosmarinstraße, sowie die Grundschulen Farnweg, Fleher Straße, Regenbogen- und Wichernschule.

Bezahlen kann die Stadt das alles durch die Übertragung des Kanalnetzes an ihren eigenen Stadtentwässerungsbetrieb für fast 600 Millionen Euro. „Wir haben von Anfang an gesagt, dass wir die Schulen erwerben und kommen jetzt unserem Versprechen nach“, sagte SPD-Fraktionschef Markus Raub. FDP-Fraktionschef Manfred Neuenhaus sprach von einem „Kraftakt“ und einer „perfekten Lösung“, weil die Stadt dem enorm wachsenden Bedarf an Schulbau schnell nachkomme, ohne sich zu verschulden. Letzterem widersprach sein CDU-Kollege Rüdiger Gutt erneut vehement: „Die Projekt sind alle gut, aber erkauft wird das Ganze mit einer Neuverschuldung der Stadt von fast 600 Millionen Euro“, sagte er. Seiner Meinung nach ist der „Kanal-Deal“ mit der eigenen Tochter im Grunde nur eine verdeckte Kreditaufnahme.